Die Pfändung ist ein wichtiges rechtliches Instrument im Zivilprozessrecht, mit dem Gläubiger:innen ausstehende Forderungen gegenüber Schuldnern und Schuldnerinnen durchsetzen können. Als letztes Mittel der Zwangsvollstreckung bietet sie einen gesetzlich geregelten Mechanismus, um offene finanzielle Ansprüche zu begleichen. Gleichzeitig schützt sie die Grundrechte der Schuldner:innen, indem sie einen Pfändungsfreibetrag vorsieht, der das Existenzminimum sichert und ein menschenwürdiges Leben gewährleistet.
Bedeutung der Pfändung
Die Pfändung ist ein rechtliches Mittel, welche Gläubiger:innen ermöglicht, Forderungen gegenüber Schuldner:innen durch die Beschlagnahmung von Vermögenswerten, Forderungen oder Geld durchzusetzen. Ziel ist es, offene Ansprüche zu begleichen. In das Verfahren können auch Dritte wie Arbeitgeber:innen oder Banken einbezogen werden, wenn der Schuldner oder die Schuldnerin Zahlungsansprüche gegen diese hat, z. B. Gehalt oder Kontoguthaben.
Die rechtliche Grundlage für die Pfändung bildet die Zivilprozessordnung (§§ 803 ff. ZPO). Voraussetzung für eine Pfändung ist in der Regel ein vollstreckbarer Titel, beispielsweise ein rechtskräftiges Urteil oder ein Vollstreckungsbescheid. Ohne einen solchen Titel darf nicht gepfändet werden. Dies schützt Schuldner:innen vor ungerechtfertigten Zugriffen auf ihr Vermögen.
Gläubiger:innen müssen diesen Titel beim zuständigen Vollstreckungsgericht beantragen. Die Durchführung erfolgt durch eine:n Gerichtsvollzieher:in oder eine Vollstreckungsbehörde.
Eine Pfändung kommt in der Regel dann zum Einsatz, wenn ein:e Schuldner:in trotz Mahnungen und Zahlungsaufforderungen den finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt. Sie stellt somit das letzte Mittel dar, um Forderungen einzutreiben. Dabei ist es wichtig zu verstehen, dass eine Pfändung nicht willkürlich erfolgen kann, sondern an strenge rechtliche Voraussetzungen geknüpft ist. Ein wesentlicher Aspekt dabei ist der Schutz des Schuldners, bzw. der Schuldnerin: Es soll sichergestellt werden, dass trotz Pfändung ein menschenwürdiges Leben möglich bleibt (vgl. „Pfändungsbeitrag“ weiter unten im Text).
Arten der Pfändung
Es gibt verschiedene Arten der Pfändung, die je nach Situation und vorhandenem Vermögen des Schuldners oder der Schuldnerin zum Einsatz kommen können. Die häufigsten Formen sind die Lohn- und Gehaltspfändung, die Kontopfändung und die Sachpfändung.
Lohn- und Gehaltspfändung
Bei der Lohn- und Gehaltspfändung wird ein Teil des Einkommens des Schuldners bzw. der Schuldnerin direkt vom Arbeitgeber an die Gläubiger:innen überwiesen. Es gibt jedoch Pfändungsfreigrenzen, die sicherstellen, dass dem:der Schuldner:in genug zum Leben bleibt. Diese Grenzen werden regelmäßig angepasst und berücksichtigen auch Unterhaltspflichten.
Kontopfändung
Die Kontopfändung zielt auf das Guthaben des Schuldners oder der Schuldnerin bei einem Kreditinstitut ab. In diesem Fall wird das Konto zunächst gesperrt und die pfändbaren Beträge werden an den Gläubiger überwiesen. Auch hier gibt es Schutzbestimmungen, etwa in Form eines Pfändungsschutzkontos (P-Konto), das dem Schuldner bzw. der Schuldnerin einen bestimmten Sockelbetrag zur Verfügung stellt.
Sachpfändung
Bei der Sachpfändung pfändet der:die Gerichtsvollzieher:in bewegliche Gegenstände des Schuldners bzw. der Schuldnerin. Diese können dann versteigert werden, um die Forderung zu begleichen. Allerdings sind bestimmte Gegenstände von der Pfändung ausgenommen, etwa solche, die für eine bescheidene Lebensführung oder zur Berufsausübung notwendig sind.
Jede Pfändungsart hat ihre eigenen Besonderheiten, aber alle zielen darauf ab, Gläubiger:innen Zugriff auf Vermögenswerte des Schuldners bzw. der Schuldnerin zu gewähren. Gemeinsam ist ihnen, dass sie stets verhältnismäßig sein müssen und die Grundrechte des Schuldners bzw. der Schuldnerin nicht unverhältnismäßig einschränken dürfen.
Definition und Bedeutung der Pfändungsfreigrenze
Der Pfändungsfreibetrag ist ein gesetzlich festgelegter Betrag, der das Existenzminimum einer Person sichern soll und vor Pfändung geschützt ist. Er gewährleistet somit, dass dem Schuldner bzw. der Schuldnerin trotz Pfändung genügend Geld zum Bestreiten des Lebensunterhalts und zur Erfüllung seiner:ihrer Unterhaltspflichten verbleibt.
Doch wieviel Geld bleibt den Betroffenen bei bzw. nach einer Pfändung?
Aktuelle Pfändungsfreigrenzen (geltend bis zum 30.06.2026)
Anzahl der Unterhaltsberechtigten | Pfändungsfreigrenze ab 01.07.2024 |
---|---|
keine Unterhaltszahlung | 1.499,99 € |
1 Unterhaltsberechtigter | 2.059,99 € |
2 Unterhaltsberechtigte | 2.369,99 € |
3 Unterhaltsberechtigte | 2.679,99 € |
4 Unterhaltsberechtigte | 2.999,99 € |
5 Unterhaltsberechtigte | 3.309,99 € |
Die Pfändungsfreigrenzen nach § 850c ZPO werden zum 1. Juli eines Jahres entsprechend der Entwicklung des steuerlichen Grundfreibetrags nach § 32a Absatz 1 Satz 2 Nummer 1 des Einkommensteuergesetzes (§ 850c Absatz 4 Satz 2 ZPO) angepasst.
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Ablauf einer Lohnpfändung
Eine Pfändung wird in der Regel von einem Gläubiger oder einer Gläubigerin eingeleitet, der:die einen vollstreckbaren Titel gegen den Schuldner bzw. die Schuldnerin erwirkt hat. Die Durchführung erfolgt, wie bereits erwähnt, durch eine:n Gerichtsvollzieher:in oder das zuständige Vollstreckungsgericht.
Der Gläubiger oder die Gläubigerin beantragt beim Amtsgericht einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Dieser wird dem Drittschuldner (z.B. dem Arbeitgeber) zugestellt und legt fest, welcher Teil des Einkommens gepfändet und an den Gläubiger bzw. die Gläubigerin überwiesen wird.
Der Drittschuldner hat innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses eine Drittschuldnererklärung abzugeben. Darin informiert er:sie über das pfändbare Einkommen des Schuldners bzw. der Schuldnerin und eventuelle vorrangige Pfändungen.
Der Arbeitgeber als Drittschuldner ist verpflichtet, den pfändbaren Teil des Einkommens einzubehalten und an den:die Gläubiger:in zu überweisen. Der Schuldner bzw. die Schuldnerin hat das Recht, Einwendungen gegen die Pfändung zu erheben, z. B. wenn der Pfändungsfreibetrag nicht korrekt berechnet wurde.
Rechte und Pflichten der Beteiligten im Überblick
Rechte des Schuldners bzw. der Schuldnerin
Der Schuldner bzw. die Schuldnerin hat das Recht auf den gesetzlich festgelegten Pfändungsfreibetrag. Er:Sie kann bei besonderen finanziellen Belastungen oder Unterhaltspflichten einen Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrags stellen.
Pflichten des Arbeitgebers
Der Arbeitgeber muss als Drittschuldner den pfändbaren Teil des Einkommens einbehalten und an den:die Gläubiger:in überweisen. Er ist verpflichtet, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses eine Drittschuldnererklärung abzugeben.
Rechte und Pflichten des Gläubigers bzw. der Gläubigerin
Der Gläubiger bzw. die Gläubigerin hat das Recht, die Pfändung zu beantragen und den pfändbaren Betrag zu erhalten. Er:Sie kann auch die Zusammenrechnung mehrerer Einkommen beantragen, um möglicherweise einen höheren pfändbaren Betrag zu erzielen.
Pfändung stoppen oder vermeiden
Es gibt verschiedene Möglichkeiten, eine Pfändung aufzuhalten oder abzuwenden:
- Schulden rechtzeitig begleichen: Dies ist die effektivste Methode, um eine Pfändung zu verhindern.
- Einigung mit dem Gläubiger oder der Gläubigerin anstreben: Oft lässt sich durch Verhandlungen eine Lösung finden. Hierbei kann versucht werden, eine Ratenzahlungsvereinbarung oder einen Vergleich zu erreichen.
- Mahnverfahren und Klageverfahren abweisen: Hier können rechtliche Schritte unternommen werden.
- Vollstreckungsabwehrklage erheben: Dies kann eine laufende Zwangsvollstreckung stoppen.
- Antrag auf Erhöhung des Pfändungsfreibetrags stellen: Dies kann beispielsweise bei besonderen finanziellen Belastungen oder Unterhaltspflichten sinnvoll sein.
Steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Aspekte
Die Pfändung hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung des Arbeitsentgelts. Der Arbeitgeber muss weiterhin Lohnsteuer für das gesamte Arbeitsentgelt abführen, unabhängig davon, ob ein Teil davon gepfändet wird.
Auch in Bezug auf die Sozialversicherung ergeben sich durch eine Pfändung keine Änderungen. Die Beiträge zur Sozialversicherung werden weiterhin vom gesamten sozialversicherungspflichtigen Entgelt berechnet und abgeführt.
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Der Arbeitgeber muss die Pfändung in der Lohnabrechnung dokumentieren und die entsprechenden Beträge an den Gläubiger bzw. die Gläubigerin überweisen. Zusätzliche Meldepflichten gegenüber den Sozialversicherungsträgern oder dem Finanzamt bestehen aufgrund der Pfändung nicht. Allerdings sollten alle Unterlagen und Berechnungen im Zusammenhang mit der Pfändung für eine eventuelle spätere Überprüfung aufbewahrt werden.
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Pfändung: Besondere Situationen und Sonderfälle
Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld sind grundsätzlich pfändbar. Sie werden zum monatlichen Arbeitseinkommen hinzugerechnet und erhöhen somit den pfändbaren Betrag. Der Pfändungsfreibetrag gilt auch für diese Zahlungen, wodurch ein Teil der Sonderzahlungen dem:der Schuldner:in verbleibt.
Pfändung bei Teilzeitbeschäftigung und Minijobs
Bei Teilzeitbeschäftigung und Minijobs gelten dieselben Pfändungsfreigrenzen wie bei Vollzeitbeschäftigungen. Allerdings ist das Einkommen aus diesen Beschäftigungsformen oft so gering, dass es vollständig unter die Pfändungsfreigrenze fällt und somit nicht pfändbar ist.
Pfändung bei mehreren Einkommensquellen
Wenn ein:e Schuldner:in mehrere Einkommensquellen hat, können diese auf Antrag des Gläubigers bzw. der Gläubigerin zusammengerechnet werden. Dies kann zu einem höheren pfändbaren Betrag führen, da der:die Schuldner:in nur einen einzigen Pfändungsfreibetrag für seine:ihre gesamten Bezüge in Anspruch nehmen kann. Beispielsweise können Arbeitseinkommen und Sozialleistungen oder mehrere Arbeitseinkommen zusammengerechnet werden.
Folgen einer Pfändung
Eine Pfändung schränkt die finanzielle Situation des Schuldners bzw. der Schuldnerin ein, da ihm:ihr nur der Pfändungsfreibetrag zur Verfügung steht. Dies kann zu erheblichen Einschränkungen im täglichen Leben führen.
Für den Arbeitgeber bedeutet eine Pfändung zusätzlichen administrativen Aufwand. Er muss die Pfändungsfreigrenzen berechnen, den pfändbaren Betrag einbehalten und an den:die Gläubiger:in überweisen.
Wenn die Forderung vollständig beglichen ist, endet die Pfändung. Der:Die Gläubiger:in muss den Arbeitgeber darüber informieren, dass keine weiteren Zahlungen mehr erforderlich sind.
Weitere Informationen siehe auch:
Gehaltspfändungen und Gehaltsabtretung: Aufgaben des Arbeitgebers
FAQs zur Pfändung:
Was ist eine Pfändung?
Eine Pfändung ist ein rechtliches Mittel, das Gläubiger:innen ermöglicht, Forderungen gegenüber Schuldner:innen durch die Beschlagnahmung von Vermögenswerten, Forderungen oder Geld durchzusetzen.
Wie hoch ist der aktuelle Pfändungsfreibetrag?
Vom 1. Juli 2024 bis zum 30. Juni 2025 beträgt der Pfändungsfreibetrag für Alleinstehende ohne Unterhaltspflichten 1.499,99 Euro monatlich. Je nachdem, ob Unterhalt zu zahlen ist, erhöht sich die Pfändungsfreigrenze. Sie liegt zum Beispiel mit Unterhaltspflicht gegenüber einer Person bei 2.059,99 Euro und mit Unterhaltspflicht gegenüber zwei Personen bei 2.369,99 Euro etc.
Welche Arten von Pfändungen gibt es?
Die häufigsten Formen sind die Lohn- und Gehaltspfändung, die Kontopfändung und die Sachpfändung.
Kann mein Weihnachts- oder Urlaubsgeld gepfändet werden?
Ja, Sonderzahlungen wie Weihnachts- oder Urlaubsgeld sind grundsätzlich pfändbar. Sie werden zum monatlichen Arbeitseinkommen hinzugerechnet und erhöhen den pfändbaren Betrag.
Was passiert bei einer Pfändung, wenn ich mehrere Einkommensquellen habe?
Bei mehreren Einkommensquellen können diese auf Antrag des Gläubigers oder der Gläubigerin zusammengerechnet werden. Dies kann zu einem höheren pfändbaren Betrag führen, da nur ein einziger Pfändungsfreibetrag für die gesamten Bezüge gilt.
Welche Pflichten hat mein Arbeitgeber bei einer Lohnpfändung?
Der Arbeitgeber muss als Drittschuldner den pfändbaren Teil des Einkommens einbehalten und an den:die Gläubiger:in überweisen. Zudem muss er innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses eine Drittschuldnererklärung abgeben.
Hat eine Pfändung Auswirkungen auf meine Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge?
Nein, die Pfändung hat grundsätzlich keine Auswirkungen auf die steuerliche Behandlung des Arbeitsentgelts oder die Sozialversicherungsbeiträge. Diese werden weiterhin vom gesamten Arbeitsentgelt berechnet und abgeführt.