Praxisguide Geschäftsgeheimnisgesetz

Das sind Geschäftsgeheimnisse

Ein Geschäftsgeheimnis schützt das wertvolle Wissen eines Unternehmens. Dazu gehören zum Beispiel technische Zeichnungen, Rezepturen, Kundenlisten, Marketingstrategien, Herstellungsarten oder Preiskalkulationen. Damit eine Information als Geschäftsgeheimnis gilt, muss sie drei zentrale Merkmale erfüllen:

• Sie darf nicht öffentlich bekannt sein.
• Sie muss einen wirtschaftlichen Wert besitzen.
• Sie muss durch geeignete Schutzmaßnahmen gesichert werden.

Ein Beispiel: Nur wenige Mitarbeitende der Firma Haribo kennen die Rezeptur der Gummibärchen. Die exakte Zusammensetzung ist ein Geschäftsgeheimnis und wird streng gehütet. Seit über 100 Jahren sorgt die Rezeptur für den unverwechselbaren Geschmack der Produkte – und den Erfolg des Unternehmens.

Geschäftsgeheimnisgesetz: Regelungen und Anwendungsbereiche

Das Geschäftsgeheimnisgesetz, umgangssprachlich auch Geheimnisschutzgesetz, stärkt seit 2019 die Position von Unternehmen, die ihre wertvollen Informationen schützen möchten. Es setzt die europäische Know-how-Schutz-Richtlinie in deutsches Recht um und schafft damit erstmals ein eigenständiges Gesetz für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen. Das Geheimnisschutzgesetz definiert klar, was ein Geschäftsgeheimnis ist und wann es verletzt wird. Zudem gibt das Gesetz Unternehmen wirksame Instrumente an die Hand, um gegen Industriespionage und Geheimnisverrat vorzugehen. Der Schutz ist dabei für alle verpflichtend: von Freiberufler:innen über die GmbH bis zum Konzern. Auch wer fremde Geschäftsgeheimnisse legal nutzt, etwa durch eine Lizenz, genießt diesen Schutz.

Geschäftsgeheimnisse erlangen: Das sind erlaubte und strafbare Handlungen

Das Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen unterscheidet klar zwischen erlaubten und verbotenen Wegen, um an Betriebsgeheimnisse zu gelangen. Laut GeschGehG ist das eigenständige Entdecken und Entwickeln erlaubt. Mitarbeitende dürfen beispielsweise ein Konkurrenzprodukt kaufen und untersuchen, wie es funktioniert. Auch wer durch Beobachten, Erforschen und Testen selbst auf eine Lösung kommt (Reverse Engineering), handelt legal. Ebenso dürfen Mitarbeitende ihre beruflichen Erfahrungen und Fähigkeiten nach einem Jobwechsel weiter nutzen. 

Verboten sind dagegen alle Wege, die auf Täuschung oder kriminelle Handlungen setzen. Dazu gehören:

• das Hacken von Firmencomputern
• das Kopieren vertraulicher Unterlagen
• das Bestechen von Mitarbeitenden
• das Fotografieren in geschützten Produktionsbereichen
• das Abhören von Gesprächen
• das unbefugte Nutzen gestohlener Informationen

Ein konkretes Beispiel: Eine Vertriebsmitarbeiterin oder ein Vertriebsmitarbeiter darf erworbenes Wissen über erfolgreiche Verkaufsstrategien in sein nächstes Arbeitsverhältnis mitnehmen. Die geheime Kundenliste seines alten Arbeitgebers darf er dagegen nicht kopieren und mitnehmen – das ist ein Verstoß nach dem GeschGehG.

Mögliche Geheimhaltungsmaßnahmen für Unternehmen

Der gesetzliche Schutz des GeschGehG greift nur, wenn Sie selbst aktiv werden. Sie müssen Maßnahmen ergreifen, um eine gewollte oder ungewollte Offenlegung vertraulicher Informationen zu verhindern. Wer vertrauliche Informationen auf dem Schreibtisch liegen lässt oder nicht durch technische Maßnahmen sichert, kann sich später nicht auf den Geheimnisschutz berufen. Die gute Nachricht: Oft reichen einfache Geheimhaltungsmaßnahmen aus, um den nötigen Schutz sicherzustellen. Ohne diese Maßnahmen können Sie bei einem Diebstahl oder Verrat nicht rechtlich gegen die Täterin oder den Täter vorgehen.

Das Geschäftsgeheimnisgesetz verpflichtet zu angemessenen Geheimhaltungsmaßnahmen. Die Maßnahmen gliedern sich in diese drei Bereiche:

• organisatorische
• technische
• rechtliche

Der Umfang richtet sich nach der Bedeutung der Information – je wertvoller das Geheimnis, desto umfangreicher müssen die Schutzmaßnahmen sein.

Organisatorische Schutzmaßnahmen

Organisatorische Maßnahmen beginnen mit klaren Zuständigkeiten: Legen Sie fest, wer Zugang zu welchen Informationen erhält. Vertrauliche Dokumente gehören in verschlossene Schränke, sensible Bereiche brauchen Zugangskontrollen. Besuchende dürfen nie unbegleitet durch die Produktion gehen. Auch eine Clean-Desk-Policy – täglich sensible Geschäftsinformationen wie Dokumente, USB-Sticks oder Visitenkarten vom Schreibtisch zu entfernen – schützt vor einer Verletzung des GeschGehG. Organisatorische Schutzmaßnahmen umfassen zum Beispiel aber auch, Mitarbeitende umfassend zu schulen.

Technische Schutzmaßnahmen

Technische Maßnahmen setzen auf moderne IT-Sicherheit. Dazu gehören zum Beispiel:

• eine Firewall
• sichere Passwörter und Zwei-Faktor-Authentifizierung
• verschlüsselte Datenübertragung
• Protokollierung von Zugriffen auf sensible Daten
• Schutz vor unbefugtem Kopieren
• gesicherte Entsorgung von Datenträgern und Dokumenten

Rechtliche Schutzmaßnahmen

Rechtliche Maßnahmen beginnen beim Arbeitsvertrag. Vertraulichkeitsvereinbarungen mit Mitarbeitenden, Kund:innen und Geschäftspartner:innen sind essenziell für eine wirksame Geheimhaltung und regeln klar, wie diese mit geheimen Informationen umgehen müssen. Dabei müssen Sie auch festlegen, welche Informationen als vertraulich gelten – eine pauschale Geheimhaltungsklausel reicht nicht aus.

Folgen von Verstößen gegen das GeschGehG

Wer Geschäftsgeheimnisse verletzt, muss mit Konsequenzen rechnen. Dabei gilt: Nicht nur absichtlicher Geheimnisverrat, sondern auch eine fahrlässige Offenlegung haben erhebliche rechtliche und wirtschaftliche Folgen. Das Gesetz gibt Unternehmen wirksame Werkzeuge an die Hand, um ihre Rechte durchzusetzen. Die Folgen können sowohl zivilrechtlich als auch strafrechtlich sein.

Bei einem Verstoß können Sie sofort einen Unterlassungsanspruch durchsetzen. Das bedeutet: Die rechtswidrige Nutzung muss unverzüglich gestoppt werden. Sie können auch verlangen, dass rechtswidrig erlangte Geschäftsgeheimnisse vernichtet oder herausgegeben werden. Die Person, die das Gesetz bricht, muss zudem den entstandenen Schaden ersetzen. Wer Geschäftsgeheimnisse verletzt, riskiert eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder eine Geldstrafe. Bei gewerbsmäßigem Handeln drohen sogar bis zu fünf Jahre Haft.

Geschäftsgeheimnisse schützen mit den Trainings des Compliance College

Die besten technischen Maßnahmen zum Schutz Ihrer Geschäftsgeheimnisse bringen wenig, wenn Mitarbeitende nicht wissen, wie sie mit vertraulichen Informationen umgehen sollen. Hier setzt das Compliance College an. Es verbindet rechtssichere Dokumentation mit nachhaltiger Sensibilisierung von Mitarbeitenden – und das auf moderne, digitale Weise.

Mit dem Compliance College setzen Sie vertragliche Schutzmaßnahmen wie Verschwiegenheitsverpflichtungen und Geheimhaltungsvereinbarungen effizient um. Die interaktiven Schulungen zu Compliance, Datenschutz und IT-Sicherheit sensibilisieren Ihre Mitarbeitenden praxisnah für den Schutz von Geschäftsgeheimnissen.

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen funktioniert nur, wenn alle mitmachen. Das Compliance College schafft genau dafür die Basis: Ihre Mitarbeitenden verstehen nicht nur ihre Pflichten, sondern entwickeln ein echtes Bewusstsein für den Wert und den Umgang mit vertraulichen Informationen.

Fazit: Gemeinsam Geschäftsgeheimnisse schützen

Der Schutz von Geschäftsgeheimnissen ist eine umfassende Aufgabe, die technische, organisatorische und rechtliche Maßnahmen erfordert. Entscheidend ist dabei, dass alle Ebenen des Unternehmens eingebunden werden. Besonders wichtig: Ihre Mitarbeitenden müssen verstehen, wie sie mit vertraulichen Informationen umgehen sollen. Investieren Sie deshalb in regelmäßige Schulungen und eine offene Kommunikationskultur.