Die Einigungsstelle: Von der Einsetzung bis zum Spruch

Grundlagen zur Einigungsstelle (§ 76 BetrVG): Definition und rechtliche Rahmenbedingungen

• Wann wird eine Einigungsstelle gebildet?
• Erzwingbares und freiwilliges Einigungsstellenverfahren.
• Einrichtung einer ständigen Einigungsstelle.

Anrufung und Einsetzung der Einigungsstelle

• "Scheitern" von Verhandlungen.
• Beschlussfassung des Betriebsrats zur Anrufung.
• Zuständigkeit des örtlichen Betriebsrats, Ausnahmen hierzu.
• Möglichkeiten der Betriebspartner zur Anrufung.
• Voraussetzungen und Ablauf des Einsetzungsverfahren gem. § 100 ArbGG.
• Besetzung der Einigungsstelle: Unparteiischer Vorsitzender und Anzahl an Beisitzern.
• Gerichtlicher Vergleich zur Einsetzung.

Verfahren und Ablauf

• Verfahrensgrundsätze.
• Beteiligte Parteien und ihre Rollen.
• Sachverständige in der Einigungsstelle.
• Beschlussfassung (z.B. Beweiserhebung) der Einigungstelle.

Der Spruch

• Entscheidungsgrundlagen.
• Ermessengrenzen.
• Anfechtung und gerichtliche Überprüfung des Einigungsstellenspruchs.

Kosten- und Zeitaufwand

• Kosten Vorsitzender.
• Kosten Beisitzer.
• Zeitliche Planung.

Fälle aus der Praxis

• Arbeitszeit (Vertrauensarbeitszeit, Gleitzeit und Dienstpläne).
• Verlängerung der Arbeitszeit (Überstunden und Eilfälle, Dienstplanänderungen).
• Urlaubsgrundsätze, Urlaubsplan und Festsetzung des Urlaubs für einzelne Arbeitnehmer.
• Vergütung (insbesondere Sonderzahlungen).
• Gesundheitsschutz (insbesondere Gefährdungsbeurteilung).
• Mobiles Arbeiten.
• Arbeitnehmerbeschwerde in der Einigungsstelle.
• Interessenausgleich und Sozialplan.
• IT-Programme.