Richtig kündigen - Kündigungsrecht für Arbeitgeber

Vorbereitung der Kündigung

• Sonderkündigungsschutz (z.B. Schwerbehinderung, Schwangerschaft, Elternzeit, Betriebsrat, Datenschutzbeauftragte:r).

• Außerordentliche Kündigung:
  • Wichtiger Grund (z.B. Beleidigung, Bedrohung, Arbeitszeitbetrug, vorgetäuschte Krankheit, Selbstbeurlaubung).
  • Interessensabwägung/Verhältnismäßigkeit.
  • Kündigungserklärungsfrist, § 626 Abs. 2 BGB.

• Kündigung nach dem Kündigungsschutzgesetz:
  • Geltungsbereich.

• Verhaltensbedingte Gründe:
  • Verhaltensbedingter Kündigungsgrund.
  • Vorherige Abmahnung - Richtig formuliert und verwertbar?
  • Interessensabwägung/Verhältnismäßigkeit.
  • Arbeitnehmerüberwachung vs. Beweisverwertungsverbote im Kündigungsschutzprozess.
  • Sonderfall: Verdachtskündigung.

• Personenbedingte Gründe:
  • Krankheit.
  • Low Performance.
  • Stolperfallen beim BEM vermeiden.

• Betriebsbedingte Gründe:
  • Unternehmensentscheidung.
  • Wegfall der Beschäftigungsmöglichkeit.
  • Soziale Rechtfertigung.
  • Sozialauswahl, insbesondere bei Rentennähe.
  • Massenentlassung.

• Änderungskündigung.

• Betriebsratsanhörung/Anhörung der Schwerbehindertenvertretung:
  • Anhörung.
  • Reaktionsmöglichkeiten des BR.
  • Konsultationsverfahren bei Massenentlassung, § 17 Abs. 2. KSchG.

• Kündigungserklärung und Zugang der Kündigung:
  • Schriftform.
  • Inhalt Kündigung.
  • Korrekte Berechnung der Kündigungsfrist.
  • Zugang der Kündigung richtig gestalten.

• Aufhebungsvertrag als Alternative zur Kündigung:
  • Aktuelle BAG-Rechtsprechung zum Gebot des fairen Verhandelns.
  • Grundzüge zum Inhalt eines Aufhebungsvertrages.

Durchsetzung der Kündigung

• Strategie für den Kündigungsschutzprozess.
• Prozesstaktische Tipps.