Umsatzsteuer Update - § 2b Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand

Warum wurde der §2b Umsatzsteuergesetz eingeführt?

• Interessenskonflikte zwischen Institutionen der öffentlichen Hand und der freien Wirtschaft.
• Wettbewerbsverzerrung, wenn Leistungen der öffentlichen Hand, die mit denen privater Anbieter vergleichbar sind, nicht der Umsatzsteuer unterworfen sind.
• Vereinbarkeit mit den Grundsätzen des innerhalb der Europäischen Union harmonisierten Mehrwertsteuersystems.

Klärung der Unternehmereigenschaft

• Bisherige Regelung § 2 Abs. 3 UStG im Vergleich zum neuen § 2b UstG.

Was unterliegt künftig der Umsatzbesteuerung?

• Prüfschema Umsatzbesteuerung.

Anwendung des § 2b UStG

• Wann erfolgt eine Umsatzbesteuerung der Leistungen der öffentlichen Hand?
• Abgrenzung, Beistandsleistungen, hoheitliche Tätigkeiten, Wettbewerbsverzerrung.
• Übergangsregelung.

Voraussetzungen für den Vorsteuerabzug

•  Auswirkungen des § 2b UStG.
•  Zuordnungsgrundsätze beim Bezug von Eingangsleistungen.
•  Aufteilung der Vorsteuer bei gemischter Verwendung.

Aktuelles aus der Rechtsprechung bzw. Verwaltung

• Insbesondere das BMF-Schreiben vom 12.06.2024 zum Vorsteuerabzug bei unternehmerisch tätigen juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

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