Die Digitalisierung geht in Deutschland gefühlt nur schleichend voran. Für die UN-Mitgliedstaaten gibt es regelmäßige Statistiken und den sogenannten E-Government Development Index. Dieser misst den Grad der Digitalisierung in der Verwaltung der Mitgliedstaaten. Deutschland steht derzeit auf Platz 22. Innerhalb der EU sieht es ein wenig besser aus, denn da liegt Deutschland immerhin auf Platz 13. Ein Grund zum Jubeln ist das natürlich nicht. Zumal es auch weit weniger EU-Staaten als UN-Staaten gibt und somit die etwas höhere Platzierung keinesfalls besser ist. Deutschland will deshalb in der Digitalisierung voranschreiten. Bis 2025 will die Bundesregierung es in die Top10 schaffen. Der bereitgestellte Etat für 2024 dürfte das schwer machen.
Wo steht Deutschland in der Digitalisierung?
2022 sollte das Jahr sein, in dem die Verwaltung von Bund und Kommunen in Deutschland bereits vollständig digitalisiert ist. Davon ist Deutschland weit entfernt. Beim Tag der Bauindustrie im Juni 2023 scherzte der Grünen-Politiker Michael Kellner: „Ich hatte die skurrile Situation, dass ich einen Bauantrag 2020 gestellt habe, da musste ich noch eine CD mit abgeben.“
Was lustig klingt, zeigt das Problem auf, in dem sich Deutschland befindet. Die Digitalisierung geht zu langsam voran. Deutschland verliert den Anschluss. Andere Länder holen hingegen auf oder überholen Deutschland. Im Jahr 2017 verabschiedete die Bundesregierung das Onlinezugangsgesetz (OZG) mit dem Ziel, die Verwaltungsleistungen zu ermöglichen und zu verbessern. Fünf Jahre später ist wenig in die Richtung passiert.
Das OZG umfasst 575 Leistungen. Fristgerecht umgesetzt wurden bisher gerade einmal 105. Bundesinnenministerin Nancy Faeser stellt ein Maßnahmenpaket auf, das im Mai 2023 von der Bundesregierung beschlossen wurde. Der Entwurf für das OZG Änderungs-Gesetz (OZGÄndG) sieht sich ebenfalls Kritik ausgesetzt, da der Entwurf immer noch nicht weit genug geht, um die Digitalisierung voranzutreiben.
Insgesamt ist jedes Gesetz ohnehin hinfällig, wenn die nötigen Mittel für die Umsetzung nicht vorhanden sind.
Der Etat für die Digitalisierung
Das Bundesministerium stellte im August den Haushaltsentwurf für 2024 vor. Eines der wichtigsten Themen darin ist der Etat für den Ausbau der Digitalisierung. Der Unmut war groß, als gerade mal 3,3 Millionen Euro für die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen festgelegt wurden.
Schnell klärte das Bundesministerium auf, dass zusätzlich noch nicht verwendete Ausgabenreste der letzten Jahre in Höhe von 300 Millionen Euro hinzukämen. Woher diese 300 Millionen Euro genau kommen und warum sie nicht wie angeblich geplant verwendet wurden, ist unklar.
Die 303,3 Millionen Euro sollen also im Jahr 2024 die Digitalisierung in Deutschland vorantreiben. Das ist auch nötig, denn derzeit steht offiziell noch der Plan des Abschlusses der Digitalisierung aller Verwaltungen des Bundes und der Kommunen bis 2025. Ein Ziel, das unerreichbar scheint.
Zumal die knapp 300 Millionen Euro weniger sind als die 377 Millionen Euro, die für das Jahr 2023 bereitgestellt worden waren. Vielleicht wurden davon aber auch 300 Millionen nicht verwendet und wir haben die Erklärung, woher die zusätzlichen Millionen stammen.
Es bleibt zu hoffen, dass der jetzt bereitgestellte Etat für die Digitalisierung tatsächlich die Ziele näher bringt. Ansonsten rücken die Top10 in Europa und in der UN in weite Ferne.
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